Vorschrift

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINESHOP

FRANCEAUTO.PL

INHALTSVERZEICHNIS

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS
KAUFVERTRAGSABSCHLUSS
ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN
LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND –ZEITEN DER WARE
VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN
AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN
WIDERRUFSBELEHRUNG (FÜR VERTRÄGE AB DEM 25 DEZEMBER 2014)
KUNDEN, DIE UNTERNEHMER SIND
PRODUKTBEWERTUNGEN
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL

Der Online-Shop www.franceauto.pl kümmert sich um Verbraucherrechte. Der Verbraucher kann auf die ihm im Gesetz über Verbraucherrechte eingeräumten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Kunden weniger günstig sind, als Vorschriften dieses Gesetzes, gelten als unwirksam und an deren Stelle finden die Bestimmungen des Gesetzes über Verbraucherrechte Anwendung. Die Bestimmungen dieser AGBs zielen daher nicht darauf ab, irgendwelche Verbraucherrechte auszuschließen oder zu beschränken, die dem Verbraucher aufgrund von zwingend bindenden gesetzlichen Vorschriften zustehen. Jegliche Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers zu entscheiden. Bei Nichtübereinstimmung dieser AGBs mit den oben genannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Der unter der Internetadresse www.franceauto.pl zugängliche Online-Shop wird von FRANCE AUTO SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ SPÓŁKA KOMANDYTOWA mit Sitz in Pabianice (Sitzadresse: ul. Karniszewicka 79/83 95-200 Pabianice, Polen und Lieferadresse: ul. Wspólna 5, 95-200 Pabianice, Polen) betrieben; eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000720891; das Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Bezirksgericht für Łódź - Śródmieście in Łódź, XX Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Steuer-Identifikationsnummer: PL7312049830; REGON: 362610235, E-Mail-Adresse: contact@france-auto.eu und Kontakttelefonnummer: +49 32221095519.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, es sei denn, eine spezifische Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besagt etwas anderes.

1.3. Der Verantwortliche der persönlichen Daten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Regulierung im Online-Shop verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Personenbezogene Daten werden zu Zwecken verarbeitet, die in den Anwendungsbereich und auf der Grundlage der Grundsätze und Grundsätze fallen, die in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Datenschutz enthält vor allem Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortliche im Online-Shop, einschließlich der Grundsätze und Ziele der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Nutzung der Internet-Shop-Cookies und Analyse-Tool. Die Nutzung des Online-Shops einschließlich des Kaufs ist freiwillig. Ebenso ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer, der den Online-Shop oder den Kunden nutzt, freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung angegebenen Ausnahmen (Abschluss des Vertrags und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).

1.4. Definitionen:

1.4.1. ARBEITSTAG – Tage von Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen.

1.4.2. REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular zur Anlegung eines Kundenkontos.

1.4.3. BESTELLFORMULAR – eine Digitale Dienstleistung, ein interaktives, im Online-Shop verfügbares Formular zur Bestellungsaufgabe, welche insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum digitalen Warenkorb sowie durch die Auswahl von Vertragsbedingungen, darunter die Lieferzeit und die Zahlungsart, erfolgt.

1.4.4. KUNDE – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; - die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat bzw. dies beabsichtigt.

1.4.5. BÜRGERLICHES GESETZBUCH – das polnische Bürgerliche Gesetzbuch vom 23 April 1964 (GBl. 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).

1.4.6. KUNDENKONTO, KONTO – eine Digitale Dienstleistung, eine Datensammlung, die mit einem individuellen Benutzernamen (Login) versehen ist und mit einem von dem Kunden eingeführten Passwort geschützt wird, die in dem digitalem Datenverarbeitungssystem des Dienstleisters gespeichert ist und in deren Rahmen personenbezogene Daten des Kunden sowie Informationen zu den von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen aufgenommen werden.

1.4.7. NEWSLETTER – eine Digitale Dienstleistung, welche von dem Dienstleister per E-Mail erbracht wird und die den abonnierenden Kunden ermöglicht, regelmäßig automatisierte Rundsendungen mit Informationen zu Produkten, Neuheiten und Sonderangeboten im Online-Shop von dem Dienstleister zu erhalten.

1.4.8. PRODUKT – eine im Online-Shop erhältliche bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen, d.h. die digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung enthält oder mit diesen so verbunden ist, dass das Fehlen der digitalen Inhalte oder der Dienstleistung ihr ordnungsgemäßes Funktionieren verhindern würde), die Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.

1.4.9. AGBs – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das Nutzen des Online-Shops gelten.

1.4.10. ONLINE-SHOP – der von dem Dienstleister unter www.franceauto.pl betriebene Online-Shop.

1.4.11. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – FRANCE AUTO SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ SPÓŁKA KOMANDYTOWA mit Sitz in Pabianice (Sitzadresse: ul. Karniszewicka 79/83 95-200 Pabianice, Polen und Lieferadresse: ul. Wspólna 5, 95-200 Pabianice, Polen) betrieben; eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000720891; das Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Bezirksgericht für Łódź - Śródmieście in Łódź, XX Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Steuer-Identifikationsnummer: PL7312049830; REGON: 362610235, E-Mail-Adresse: contact@france-auto.eu und Kontakttelefonnummer: +49 32221095519.

1.4.12. KAUFVERTRAG – ein Vertrag über den Verkauf eines Produkts (im Falle von beweglichen Sachen und beweglichen Sachen mit digitalen Elementen), (2) ein Vertrag über die Bereitstellung eines Produkts (im Falle von digitalen Inhalten oder einer digitalen Dienstleistung), (3) ein Vertrag über die Bereitstellung oder Nutzung eines Produkts (im Falle einer nicht-digitalen Dienstleistung und anderer Produkte), der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen oder eingegangen wurde.

1.4.13. DIGITALE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die von dem Dienstleister zugunsten des Leistungsnehmers digital über den Online-Shop erbracht wird.

1.4.14. LEISTUNGSNEHMER – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt bzw. in gesetzlich begründeten Fällen auch eine natürliche Person, die über eingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; - welche die digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt bzw. dies beabsichtigt.

1.4.15. VERBRAUCHERRECHT, DAS GESETZ – Gesetz vom 30 Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen)

1.4.16. BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, welche über das Bestellformular abgegeben wird und deren Zweck der Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer ist.

2. DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS

2.1. Im Rahmen des Online-Shops werden folgende digitale Dienstleistungen zur Verfügung gestellt: Kundenkonten, das Bestellformular sowie der Newsletter.

2.1.1. Kundenkonto - die Nutzung eines Kundenkontos ist möglich, nachdem der Kunde zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat: (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars, (2) Anklicken des Feldes "Konto erstallen". Im Registrierungsformular muss der Kunde folgende Angaben machen: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer und Passwort. Bei Nicht-Verbrauchern müssen auch der Firmenname und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.

2.1.1.1. Das Kundenkonto wird gebührenfrei für einen unbefristeten Zeitraum bereitgestellt. Dem Leistungsnehmer steht jederzeit die Möglichkeit zu, das Kundenkonto ohne Begründung zu löschen (auf das Führen des Kontos zu verzichten), in dem er dem Dienstleister eine diesbezügliche Erklärung zukommen lässt, entweder per E-Mail an: contact@france-auto.eu bzw. schriftlich per Post an die Adresse ul. Wspólna 5, 95-200 Pabianice, Polen.

2.1.2. Bestellformular - die Nutzung des Bestellformulars beginnt in dem Moment, in dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb des Online-Shops legt. Die Bestellung wird aufgegeben, wenn der Kunde insgesamt zwei aufeinanderfolgende Schritte ausführt - (1) Ausfüllen des Bestellformulars und (2) Anklicken des Feldes "Geben sie eine Bestellung auf" auf der Website des Online-Shops nach Ausfüllen des Bestellformulars. - Bis zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, die eingegebenen Daten selbst zu ändern (bitte beachten Sie dazu die angezeigten Meldungen und die auf der Website des Online-Shops verfügbaren Informationen). Im Bestellformular muss der Kunde folgende Angaben zum Kunden machen: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer und Angaben zum Kaufvertrag: Produkt(e), Menge des Produkts/der Produkte, Ort und Art der Lieferung des Produkts/der Produkte, Zahlungsweise. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, sind auch der Firmenname und die Steueridentifikationsnummer anzugeben.

2.1.2.1. Die digitale Dienstleistung „Bestellformular“ ist an sich kostenlos und einmalig; ihre Funktion wird entweder mit der Bestellaufgabe oder mit dem Abbruch des Bestellvorgangs vollständig abgeschlossen.

2.1.3. Newsletter - der Newsletter kann durch Ankreuzen des entsprechenden Kontrollkästchens bei der Erstellung eines Kontos oder der Aufgabe einer Bestellung abonniert werden - mit der Erstellung eines Kontos oder der Aufgabe einer Bestellung ist der Kunde für den Newsletter angemeldet.

2.1.3.1. Die digitale Dienstleistung „Newsletter“ wird gebührenfrei über einen unbefristeten Zeitraum erbracht. Der Leistungsnehmer kann den Newsletter jederzeit ohne Begründung abzubestellen (weitere Newsletter ablehnen), indem er dem Dienstleister eine diesbezügliche Erklärung zukommen lässt, entweder per E-Mail an: contact@france-auto.eu bzw. schriftlich per Post an die Adresse: ul. Wspólna 5, 95-200 Pabianice, Polen.

2.2. Technische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister genutzten Informatiksystem: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimediagerät mit Internetzugang; (2) Zugang zur elektronischen Post; (3) Webbrowser in der aktuellen Version: Mozilla Firefox; Internet Explorer; Opera; Google Chrome; Safari oder Microsoft Edge; (4) empfohlene Mindestbildschirmauflösung: 1024x768; (5) aktivieren Sie Cookies und Javascript in Ihrem Webbrowser.

2.3. Dem Leistungsnehmer ist es nicht gestattet, den Online-Shop rechts- oder sittenwidrig zu benutzen; darüber hinaus sind von ihm Persönlichkeitsrechte sowie Urheberrechte und geistiges Eigentum Dritter sowie des Dienstleisters zu beachten. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, Angaben einzutragen, die der Wahrheit entsprechen. Der Leistungsnehmer darf auf der Webseite keine rechtswidrigen Inhalte eintragen.

2.4. Das Verfahren für Beschwerden im Zusammenhang mit den elektronischen Diensten ist in Abschnitt. 6 der Verordnungen.

3. KAUFVERTRAGSABSCHLUSS

3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.2 der AGBs beschrieben.

3.2. Der Preis des Produkts bzw. die Vergütung für das Produkt, der/die auf der Website des Online-Shops angezeigt wird, wird je nach den Einstellungen des Kunden in Polnischen Zloty (PLN), US-Dollar (USD), Euro (EUR) oder Tschechischen Kronen (CZK) angegeben und enthält Steuern. Der Kunde wird auf den Seiten des Online-Shops über den Gesamtpreis oder das Entgelt einschließlich der Steuern und - wenn die Art des Produkts es nach vernünftigem Ermessen nicht zulässt, deren Höhe im Voraus zu berechnen - über die Art und Weise, wie sie berechnet werden, sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Liefer- oder Postgebühren) und andere Kosten, und - wenn die Höhe dieser Gebühren nicht bestimmt werden kann - über die Verpflichtung, sie zu zahlen, informiert, und zwar auch während der Aufgabe der Bestellung und in dem Moment, in dem der Kunde seinen Willen bekundet, durch den Kaufvertrag gebunden zu sein.

3.3. Verfahren zum Vertragsabschluss über den Online-Shop mittels dem Bestellformular

3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.2 der AGBs beschrieben.

3.3.2. Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer diesen unverzüglich und nimmt die Bestellung zugleich zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs und der Annahme der Bestellung erfolgt in dem der Verkäufer dem Kunden eine diesbezügliche E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse zukommen lässt; diese Nachricht enthält mindestens eine Erklärung des Verkäufers, dass die Bestellung erfolgreich eingegangen ist und zur Ausführung angenommen wurde, sowie eine Bestätigung über den Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags. Mit dem Eingang dieser Nachricht beim Kunden gilt der Kaufvertrag zwischen ihm und dem Verkäufer als erfolgreich abgeschlossen.

3.4. Die Konsolidierung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrages erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) den Versand einer E-Mail-Nachricht an den Kunden gemäß Absatz 3.3.2. Geschäftsordnung. Der Inhalt des Kaufvertrages wird zusätzlich im Computersystem des Internetshops des Verkäufers erfasst und gesichert.

4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN

4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Zahlungsarten zur Begleichung seiner Forderungen aus dem Kaufvertrag zur Verfügung:

4.1.1. Zahlung per Nachnahme bei Lieferung.

4.1.2. Zahlung in bar bei persönlicher Übergabe.

4.1.3. Zahlung durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.

4.1.4. Elektronische Zahlung und Zahlung mit Visa, Visa Electron, MasterCard, MasterCard, MasterCard Electronic, Maestro, über BlueMedia.pl, Przelewy24.pl, PayPal.com, PayLane.pl, Fondy.eu - mögliche aktuelle Zahlungsmethoden sind auf der Seite des Internetshops in der Registerkarte Informationen über Zahlungsmethoden und auf der Seite http://www.bluemedia.pl, https://www.przelewy24.pl/, https://www.paypal.com/pl, https://paylane.pl/, https://fondy.io/ angegeben.

4.1.4.1. Die Abwicklung von elektronischen Zahlungen und Kartenzahlungen erfolgt nach Wahl des Kunden über BlueMedia.pl, Przelewy24.pl, PayPal.com, PayLane.pl, Fondy.eu. Elektronische Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarten werden abgewickelt durch:

4.1.4.1.1. BlueMedia.pl - Blue Media S.A. mit Sitz in Sopot (Anschrift: ul. Powstańców Warszawy 6, 81-718 Sopot), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000320590, Eintragungsakten beim Bezirksgericht Gdańsk - Nord in Gdańsk, Stammkapital von 2.000.000 PLN voll eingezahlt, NIP: 5851351185.

4.1.4.1.2. Przelewy24.pl - die Gesellschaft PAYPRO SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Poznań (Anschrift des Sitzes: ul. Pastelowa 8, 60-198 Poznań), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, das vom Bezirksgericht Poznań - Nowe Miasto und Wilda in Poznań, VIII Kammer für Handelssachen des Landesgerichtsregisters geführt wird, unter der Nummer KRS 0000347935, Stammkapital: PLN 5.476.300,00, NIP 7792369887, REGON 301345068.

4.1.4.1.3. PayPal.com - das Unternehmen PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A., 5. Stock 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg.

4.1.4.1.4. PayLane.pl - PayLane Sp. z o.o. mit Sitz in Gdańsk (80-280), ul. C. K. Norwida 4, eingetragen beim Bezirksgericht Gdańsk-Północ in Gdańsk, VII. Handelsabteilung des Landesgerichtsregisters unter KRS Nr. 227278, NIP 586-214-10-89, REGON 220010531, Stammkapital 7.102.500,00 PLN.

4.1.4.1.5. Fondy.eu - eCard Spółka Akcyjna mit Sitz in Warschau, ul. Krucza 16/22, 00-526 Warschau, mit einem Stammkapital von 30.259.488,00 PLN (voll eingezahlt), eingetragen im Unternehmerregister, das vom Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XII Handelsabteilung des Landesgerichtsregisters geführt wird, unter der Nummer KRS: 0000042304, NIP: 5213103040, REGON: 016341786.

4.1.5. Zahlungen im Ratenzahlungssystem - die Zahlung erfolgt ganz oder teilweise mit Mitteln aus dem Kredit, der von der Gesellschaft MBANK SPÓŁKA AKCYJNA (Gesellschaft mBank S.A. mit Sitz in Warschau, ul. Senatorska 18, 00-950 Warszawa, Stammkapital 168.840.628,00 PLN (voll eingezahlt), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, 12. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer: 0000025237, NIP: 5260215088, REGON: 001254524).

4.2. Zahlungsfrist:

4.2.1. Wählt der Kunde die Zahlung per Banküberweisung, elektronischer Zahlung oder Zahlungskarte, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Abschluss des Kaufvertrags zu leisten.

4.2.2. Wählt der Kunde die Zahlung per Nachnahme oder per Nachnahme persönlich, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei Lieferung zu leisten.

5. LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND –ZEITEN DER WARE

5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern der Kaufvertrag nichts anderes vorsieht. Die Kosten für die Lieferung des Produkts (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops in der Registerkarte mit den Informationen zu den Lieferkosten und während der Aufgabe der Bestellung angezeigt, auch zum Zeitpunkt der Willensbekundung des Kunden, an den Kaufvertrag gebunden zu sein.

5.2. Die persönliche Abholung des Produkts durch den Kunden ist kostenlos.

5.3. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Arten der Lieferung oder Abholung des Produkts zur Verfügung:

5.3.1. Kuriersendung, Nachnahme.

5.3.2. Paketzustellung

5.3.3. Palettenversand.

5.3.4. Persönliche Abholung unter der Adresse: Wspólna-Straße 5, 95-200 Pabianice - an Werktagen von 08:00 bis 18:00 Uhr und an Samstagen, außer an Feiertagen, von 08:00 bis 14:00 Uhr.

5.4. Die Frist für die Lieferung des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 5 Werktage, es sei denn, in der Beschreibung des Produkts oder während des Bestellvorgangs ist eine kürzere Frist angegeben. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt als Lieferfrist die längste angegebene Frist, die jedoch 5 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Frist für die Lieferung des Produkts an den Kunden wird wie folgt berechnet:

5.4.1. Wenn der Kunde die Zahlungsart Banküberweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte wählt - ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Verrechnungskonto des Verkäufers.

5.4.2. Falls der Kunde die Zahlungsart Nachnahme wählt - ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.

5.4.3. Wenn der Kunde die Zahlungsart Ratenzahlung wählt - ab dem Tag der Benachrichtigung des Verkäufers durch den Kreditgeber über den Abschluss des Kreditvertrags mit dem Kunden, spätestens jedoch ab dem Tag der Gutschrift der Mittel aus dem dem Kunden gewährten Kredit auf dem Bankkonto des Verkäufers.

5.5. Frist für die Bereitstellung des Produkts zur Abholung durch den Kunden - Wählt der Kunde die persönliche Abholung des Produkts, muss das Produkt innerhalb von 2 Werktagen zur Abholung durch den Kunden bereitstehen, es sei denn, in der Produktbeschreibung oder während des Bestellvorgangs ist eine kürzere Frist angegeben. Bei Produkten mit unterschiedlichen Terminen für die Abholbereitschaft gilt der längste angegebene Termin als Abholbereitschaftsdatum, der jedoch 2 Werktage nicht überschreiten darf. Der Kunde wird vom Verkäufer zusätzlich über die Abholbereitschaft des Produkts informiert. Der Beginn der Frist für die Bereitstellung des Produkts zur Abholung durch den Kunden wird wie folgt berechnet:

5.5.1. Bei Wahl der Zahlungsart Banküberweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte durch den Kunden - ab dem Datum der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Verrechnungskonto des Verkäufers.

5.5.2. Falls der Kunde die Zahlungsart Nachnahme wählt - ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags.

5.5.3. Wenn der Kunde die Zahlungsart Ratenzahlung wählt - ab dem Datum der Benachrichtigung des Verkäufers durch den Kreditgeber über den Abschluss des Kreditvertrags mit dem Kunden, spätestens jedoch ab dem Datum der Gutschrift der Mittel aus dem dem Kunden gewährten Kredit auf dem Bankkonto des Verkäufers.

6. VERFAHREN ZUR BEHANDLUNG VON BESCHWERDEN

6.1. In diesem Abschnitt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Verfahren zur Behandlung von Beschwerden festgelegt, das für alle beim Verkäufer eingereichten Beschwerden gilt, insbesondere für Beschwerden in Bezug auf Produkte, Kaufverträge, elektronische Dienstleistungen und andere Beschwerden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Verkäufers oder des Online-Shops.

6.2. Bei Produkten, die als gebraucht oder mangelhaft bezeichnet werden, haftet der Verkäufer nicht für die mangelnde Vertragsmäßigkeit des Produkts in Bezug auf Menge, Haltbarkeit, Sicherheit, Verpackung, Zubehör und Anleitung, die der Kunde, der Verbraucher ist, vernünftigerweise erwarten konnte, wenn der Kunde, der Verbraucher ist, spätestens bei Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft des Produkts von den oben genannten Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit abweicht, und das Fehlen einer bestimmten Eigenschaft des Produkts ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat.

6.3. Eine Beschwerde kann z.B. eingereicht werden:

6.3.1. schriftlich per Post an die Adrese: ul. Wspólna 5, 95-200 Pabianice, Polen

6.3.2. per E-Mail an: contact@france-auto.eu;

6.4. Der Versand oder die Rücksendung des Produkts im Rahmen der Reklamation kann unter der angegebenen Adresse erfolgen: ul. Wspólna 5, 95-200 Pabianice, Polen.

6.5. Es wird empfohlen, in der Beschreibung der Beschwerde anzugeben: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Beschwerde, insbesondere Art und Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit oder Vertragswidrigkeit; (2) die Forderung nach der Art und Weise, wie die Beschwerde in Einklang mit dem Vertrag gebracht werden soll, oder die Erklärung einer Preisminderung oder eines Rücktritts vom Vertrag oder eines anderen Anspruchs; und (3) die Kontaktdaten des Beschwerdeführers - dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen haben lediglich Empfehlungscharakter und beeinträchtigen nicht die Wirksamkeit von Beschwerden, die ohne die empfohlene Beschreibung der Beschwerde eingereicht werden.

6.6. Wenn sich die vom Beschwerdeführer angegebenen Kontaktdaten während der Bearbeitung der Beschwerde ändern, ist der Beschwerdeführer verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.

6.7. Der Beschwerdeführer kann der Beschwerde Beweismittel (z.B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beifügen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Der Verkäufer kann den Beschwerdeführer auch auffordern, zusätzliche Informationen oder Beweise (z. B. Fotos) zu übermitteln, wenn dies die Bearbeitung der Beschwerde durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.

6.8. Der Verkäufer hat auf die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Eingang zu reagieren.

6.9. Grundlage und Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers ergeben sich aus den allgemein geltenden Gesetzen, insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher und dem Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (GBl. Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen). Zusätzliche Informationen über die Haftung des Verkäufers für die Konformität des Produkts mit dem Kaufvertrag, wie gesetzlich vorgesehen, sind unten angegeben:

6.9.1. Im Falle einer Reklamation eines Produkts - einer beweglichen Sache -, das der Kunde aufgrund eines mit dem Verkäufer bis zum 31. Dezember 2022 geschlossenen Kaufvertrags gekauft hat, sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, insbesondere die Artikel 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, maßgeblich. Diese Bestimmungen regeln insbesondere Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung). Gemäß Artikel 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Gewährleistungshaftung des Verkäufers für das gemäß dem vorstehenden Satz gekaufte Produkt gegenüber dem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.

6.9.2. Im Falle einer Reklamation eines Produkts - einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen), jedoch mit Ausnahme einer beweglichen Sache, die nur als Träger digitaler Inhalte dient -, das der Kunde auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 geschlossenen Kaufvertrags erworben hat, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere die Artikel 43a - 43g des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher. Diese Bestimmungen bestimmen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher, wenn das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.

6.9.3. Im Falle einer Reklamation eines Produkts - eines digitalen Inhalts oder einer Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die nur als Träger eines digitalen Inhalts dient -, das der Kunde auf der Grundlage eines am oder vor dem 1. Januar 2023 mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrags erworben hat, wenn die Lieferung dieses Produkts nach diesem Datum erfolgen sollte oder erfolgt ist, sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere die Artikel 43h - 43q des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher, maßgeblich. Diese Bestimmungen bestimmen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher, wenn das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.

6.10. Zusätzlich zur gesetzlichen Haftung kann eine Garantie für das Produkt gewährt werden - dies ist eine vertragliche (zusätzliche) Haftung und kann ausgeübt werden, wenn das Produkt von der Garantie abgedeckt ist. Die Garantie kann von einer anderen Stelle als dem Verkäufer übernommen werden (z. B. von einem Hersteller oder Händler). Die detaillierten Bedingungen für die Haftung im Rahmen der Garantie, einschließlich der Angaben zu der für die Durchführung der Garantie verantwortlichen Stelle und der zur Inanspruchnahme der Garantie berechtigten Stelle, sind in der Beschreibung der Garantie, z. B. in der Garantiekarte oder an einer anderen Stelle im Zusammenhang mit der Gewährung der Garantie, enthalten. Der Verkäufer weist darauf hin, dass dem Kunden im Falle der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag von Gesetzes wegen Rechtsbehelfe auf Kosten des Verkäufers zustehen und dass die Garantie diese Rechtsbehelfe nicht beeinträchtigt.

6.11. Die in den Punkten 6.9.2. und 6.9.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten auch für den Kunden, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit steht, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Bestimmungen des Zentralregisters und der Informationen über die Geschäftstätigkeit zur Verfügung steht.

7. AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN

7.1. Zu den Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung gehören (1) die Annäherung der Parteien an ihre Standpunkte, z.B. durch Mediation; (2) das Vorschlagen einer Lösung für den Streit, z.B. durch Schlichtung; und (3) die Beilegung des Streits und die Auferlegung einer Lösung für die Parteien, z.B. durch ein Schiedsverfahren (Schlichtungsgericht). Ausführliche Informationen über die Möglichkeit für einen Kunden, der Verbraucher ist, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren und eine freundliche Suchmaschine für Einrichtungen, die sich mit der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten befassen, finden Sie auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz unter https://polubowne.uokik.gov.pl/.

7.2. Es gibt eine Kontaktstelle beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz, deren Aufgabe es u.a. ist, die Verbraucher über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu informieren. Der Verbraucher kann sich an diese Stelle wenden: (1) telefonisch - unter der Rufnummer 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail - unter der Adresse kontakt.adr@uokik.gov.pl oder (3) schriftlich oder persönlich - am Hauptsitz des Amtes, Plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030).

7.3. Dem Verbraucher stehen die folgenden Beispiele für außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung: (1) ein Antrag auf Streitbeilegung bei einem ständigen gütlichen Verbrauchergericht; (2) ein Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung bei einem Provinzinspektor der Aufsichtsbehörde; oder (3) die Unterstützung durch einen (kommunalen) Verbraucher-Ombudsmann oder eine soziale Organisation, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (z. B. Verbraucherverband, Verband der polnischen Verbraucher). Die Beratung erfolgt u. a. per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl und über die Verbraucher-Helpline 801 440 220 (die Helpline ist werktags von 8 bis 18 Uhr besetzt, die Gebühren richten sich nach dem Tarif des Betreibers).

7.4. Eine Plattform für die Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Händlern auf EU-Ebene (OS-Plattform) ist unter http://ec.europa.eu/odr zu finden. Die OS-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrag anstreben (weitere Informationen finden Sie auf der Website der Plattform selbst oder auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz: https://polubowne.uokik.gov.pl/platforma-odr,161,pl.html).

8. Widerrufsrecht

8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann den Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen, mit Ausnahme der in Ziffer 8.1 genannten Kosten. 8.8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die rechtzeitige Übermittlung der Erklärung ist ausreichend, um die Frist einzuhalten. Die Rücktrittserklärung kann zum Beispiel abgegeben werden:

8.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Wspólna 5, 95-200 Pabianice, Polen;

8.1.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: contact@france-auto.eu.

8.2. Die Rücksendung des Produkts - bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) im Rahmen eines Rücktritts vom Vertrag kann an die Adresse erfolgen: ul. Wspólna 5, 95-200 Pabianice, Polen.

8.3. Ein Muster-Widerrufsformular ist in der Anlage Nr. 2 zum Verbraucherrechtegesetz enthalten und steht zusätzlich unter Punkt zur Verfügung. 13 der Verordnungen. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, es ist jedoch nicht obligatorisch.

8.4. Die Frist zum Rücktritt vom Vertrag beginnt:

8.4.1. bei einem Vertrag, in dessen Erfüllung der Verkäufer das Produkt liefert, wobei er verpflichtet ist, sein Eigentum zu übertragen - ab der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher angegebenen Dritten, der nicht der Beförderer ist, und im Falle eines Vertrags, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Chargen oder in Teilen geliefert werden - ab der Übernahme des letzten Produkts, der letzten Charge oder des letzten Teils oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten für einen festgelegten Zeitraum besteht - ab der Übernahme des ersten Produkts;

8.4.2. bei anderen Verträgen - ab dem Datum des Vertragsabschlusses.

8.5. Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

8.6. Produkte - bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen:

8.6.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung des Verbrauchers, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Kosten für die Lieferung des Produkts - einer beweglichen Sache, einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Verbraucher gewählten anderen als der günstigsten im Online-Shop verfügbaren gewöhnlichen Liefermethode ergeben) - zurückzuerstatten. Der Verkäufer erstattet die Zahlung auf demselben Zahlungsweg, den der Verbraucher gewählt hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Art der Rückerstattung zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht. Bei Produkten - beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) - kann der Verkäufer, wenn er dem Verbraucher nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlung so lange zurückhalten, bis er das Produkt wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis für die Rückgabe erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

8.6.2. Bei Produkten - beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) - ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer zur Abholung ermächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Es reicht aus, das Produkt vor Ablauf der Frist zurückzusenden.

8.6.3. Der Verbraucher haftet für jede Wertminderung des Produkts - einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) -, die sich aus der Nutzung des Produkts ergibt und über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.

8.7. Produkte - digitale Inhalte oder Dienste:

8.7.1. Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag über die Bereitstellung eines Produkts - eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung - darf der Verkäufer ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung des Verbrauchers keine anderen Inhalte als personenbezogene Daten verwenden, die vom Verbraucher während der Nutzung des vom Verkäufer bereitgestellten Produkts - des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung - bereitgestellt oder erstellt wurden, mit Ausnahme von Inhalten, die: (1) nur im Zusammenhang mit den digitalen Inhalten oder dem digitalen Service, die Gegenstand des Vertrags waren, nützlich sind; (2) sich ausschließlich auf die Tätigkeit des Verbrauchers während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder des digitalen Service beziehen; (3) vom Unternehmer mit anderen Daten kombiniert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand aus ihnen extrahiert werden können; (4) vom Verbraucher gemeinsam mit anderen Verbrauchern, die sie noch nutzen können, erstellt wurden. Mit Ausnahme der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fälle stellt der Verkäufer dem Verbraucher auf dessen Wunsch andere Inhalte als personenbezogene Daten zur Verfügung, die der Verbraucher im Rahmen der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung bereitgestellt oder erstellt hat. Im Falle des Widerrufs kann der Verkäufer den Verbraucher an der weiteren Nutzung der digitalen Inhalte oder des digitalen Dienstes hindern, insbesondere indem er dem Verbraucher den Zugang zu den digitalen Inhalten oder dem digitalen Dienst verwehrt oder das Benutzerkonto sperrt; die im vorstehenden Satz genannten Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt. Der Verbraucher hat das Recht, die digitalen Inhalte vom Verkäufer unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Verkäufer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem allgemein gebräuchlichen maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten.

8.7.2. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag über die Bereitstellung eines Produkts - digitaler Inhalt oder digitale Dienstleistung - ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung und deren Bereitstellung an Dritte einzustellen.

8.8. Etwaige mit dem Widerruf durch den Verbraucher verbundene Kosten, die der Verbraucher zu tragen hat:

8.8.1. Wenn der Verbraucher eine andere Versandart für das Produkt gewählt hat als die billigste gewöhnliche Versandart, die im Online-Shop verfügbar ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die ihm entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.

8.8.2. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Für Produkte, die nicht auf dem üblichen Postweg zurückgeschickt werden können (z. B. sperrige Pakete), können dem Verbraucher höhere Kosten für die Rücksendung entstehen, wie in der folgenden Beispielpreisliste eines der Transportunternehmen angegeben: https://www.pogotowiepaczkowe.pl/cennik.

8.8.3. Im Falle eines Produkts - einer Dienstleistung, mit deren Ausführung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, ist der Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausübt, nachdem er einen solchen Wunsch geäußert hat, verpflichtet, die bis zum Widerruf des Vertrags erbrachten Leistungen zu bezahlen. Der zu zahlende Betrag wird im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Preises oder Entgelts berechnet. Ist der Preis oder die Vergütung überhöht, so ist der Marktwert der Leistung als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.

8.9. Der Verbraucher hat bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen wurden, kein Widerrufsrecht:

8.9.1. (1) für die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher den Preis zu zahlen hat, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor der Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer darüber informiert wurde, dass er nach der Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat; (2) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können; (3) bei denen es sich bei dem Leistungsgegenstand um ein Produkt - eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) - handelt, das nicht vorgefertigt ist, nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurde oder der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient; (4) bei denen es sich bei dem Leistungsgegenstand um ein Produkt - eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) - handelt, das einem raschen Verfall unterliegt oder eine kurze Haltbarkeit aufweist; (5) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt - eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) - ist, das in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die nach dem Öffnen aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (6) bei denen es sich bei dem Leistungsgegenstand um Produkte - bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) - handelt, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen beweglichen Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, verbunden werden; (7) bei denen es sich bei dem Leistungsgegenstand um alkoholische Getränke handelt, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) in denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um eine dringende Reparatur oder Wartung vorzunehmen; erbringt der Verkäufer darüber hinaus andere Dienstleistungen als die, die der Verbraucher verlangt hat, oder liefert er Produkte - bewegliche Gegenstände (einschließlich beweglicher Gegenstände mit digitalen Elementen) -, die keine Ersatzteile sind, die für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlich sind, so hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte zurückzutreten; (9) wenn der Gegenstand der Lieferung eine Ton- oder Bildaufnahme oder Computersoftware ist, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wird; (10) bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen; (11) im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung; (12) für die Bereitstellung von Unterkünften, die nicht für Wohnzwecke bestimmt sind, für die Beförderung von Gütern, für die Vermietung von Kraftfahrzeugen, für die Bewirtung, für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeit-, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag der Zeitpunkt oder der Zeitraum der Dienstleistung angegeben ist; (13) bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher den Preis zu zahlen hat, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor der Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer darüber informiert wurde, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Verkäufer die Dienstleistung erbracht und bestätigt hat, und der Verkäufer dem Verbraucher die in Art. 15 (1) und (2) oder Artikel 21 (1) des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher; (14) für die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher verpflichtet ist, den Preis zu zahlen, wenn der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zur Reparatur in die Wohnung des Verbrauchers zu kommen, und die Dienstleistung mit der ausdrücklichen und vorherigen Zustimmung des Verbrauchers bereits vollständig erbracht wurde.

8.10. Die in diesem Abschnitt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen über den Verbraucher gelten ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, auch für den Kunden oder den Kunden, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Bestimmungen des Zentralregisters und der Informationen über die Geschäftstätigkeit zur Verfügung gestellt wird.

9. KUNDEN, DIE UNTERNEHMER SIND

9.1. Diese Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an den Kunden oder Dienstleistungsempfänger, der kein Verbraucher ist, und sind daher für diesen verbindlich. Ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, richten sich dieser Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen nicht an einen Kunden oder Dienstleistungsempfänger, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit steht, und binden ihn daher nicht, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Bestimmungen des Zentralregisters und der Informationen über die Geschäftstätigkeit zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, die Anwendung der in diesem Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen auf diese Personen ist nicht verboten.

9.2. Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach dessen Abschluss zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und aus diesem Kaufvertrag ergeben sich keine Ansprüche des Kunden dem Verkäufer gegenüber.

9.3. Die Haftung des Verkäufers im Rahmen der Gewährleistung für das Produkt oder die Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag ist ausgeschlossen.

9.4. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Beschwerde zu antworten.

9.5. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmodalitäten einzuschränken, einschließlich der Anforderung, ganz oder teilweise eine Vorauszahlung zu leisten, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und der Tatsache, dass der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.

9.6. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über elektronisch zu erbringenden Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er an den Dienstleistungsnehmer eine entsprechende Erklärung übermittelt.

9.7. Die Haftung des Dienstanbieters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsnehmer/Kunden, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, ist - sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch aller Ansprüche insgesamt - auf die Höhe des entrichteten Kaufpreises und der Lieferkosten gemäß dem Kaufvertrag, jedoch auf höchstens eintausend Zloty beschränkt. Die vorgenannte betragsmäβige Beschränkung gilt für alle Ansprüche, die Dienstleistungsnehmer/Kunden gegen den Dienstanbieter/Verkäufer geltend machen, einschließlich solcher, die sich nicht auf den Kaufvertrag beziehen oder selbst wenn kein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.

9.8. Der Dienstanbieter/Verkäufer haftet dem Dienstleistungsnehmer/Kunden gegenüber nur für typische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und haftet weder für entgangenen Gewinn noch für Lieferverzug.

9.9. Für allfällige Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer/Dienstanbieter und dem Kunden/Dienstleistungsnehmer entstehen würden, ist das Gericht im Sitz des Verkäufers/Dienstanbieters zuständig.

10. PRODUKTBEWERTUNGEN

10.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden die Abgabe und den Zugang zu Meinungen über Produkte und den Online-Shop unter den in diesem Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Bedingungen.

10.2. Ein Kunde kann eine Meinung abgeben, indem er ein Formular benutzt, um eine Meinung über ein Produkt oder den Online-Shop abzugeben. Dieses Formular kann direkt auf der Website des Online-Shops (auch über ein externes Widget) oder über einen individuellen Link, den der Kunde nach dem Kauf an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, zur Verfügung gestellt werden.

10.3. Eine Stellungnahme zum Online-Shop kann von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist: Der Verkäufer sendet seinen Kunden (auch über einen externen Meinungserfassungsdienst, mit dem er zusammenarbeitet) einen individuellen Link an die vom Kunden beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse - der Zugang zum Meinungsformular wird auf diese Weise nur dem Kunden gewährt, der das Produkt im Online-Shop gekauft hat. Im Falle von Zweifeln des Verkäufers oder von Einwänden, die von anderen Kunden oder Dritten an den Verkäufer gerichtet werden, ob eine gegebene Meinung vom Kunden stammt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verfasser der Meinung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich ein Kunde des Internetshops ist.

10.4. Das Einstellen einer Meinung durch den Kunden darf nicht für rechtswidrige Handlungen verwendet werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen unlauteren Wettbewerb darstellen, oder für Handlungen, die Persönlichkeitsrechte, geistige Eigentumsrechte oder andere Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, beim Einstellen einer Meinung im Einklang mit dem Gesetz, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den guten Sitten zu handeln.

10.5. Meinungen können direkt auf der Website des Onlineshops (z.B. neben einem bestimmten Produkt) oder in einem externen Meinungsdienst, mit dem der Verkäufer zusammenarbeitet und mit dem er auf der Website des Onlineshops verlinkt ist (auch mittels eines externen Widgets auf der Website des Onlineshops), zur Verfügung gestellt werden.

10.6. Der Verkäufer prüft nicht, ob die veröffentlichten Meinungen über die Produkte von seinen Kunden stammen, die das Produkt gekauft haben.

10.7. Eventuelle Kommentare, Einsprüche gegen die Überprüfung der Meinungen oder Einwände, ob eine bestimmte Meinung vom Kunden stammt, können analog zu dem in Abschnitt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Beschwerdeverfahren eingereicht werden.

10.8. Der Verkäufer darf keine falschen Meinungen oder Empfehlungen der Kunden veröffentlichen oder von anderen Personen veröffentlichen lassen und darf die Meinungen oder Empfehlungen der Kunden nicht verfälschen, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer wird sowohl positive als auch negative Meinungen zur Verfügung stellen. Der Verkäufer stellt keine gesponserten Meinungen zur Verfügung.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Kaufverträge, die über den Online-Shop zustande kommen, werden in Deutsch abgefasst.

11.2. Änderungen dieser AGBs:

11.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern: Gesetzesänderungen; Änderungen der Zahlungs- oder Liefermethoden oder -fristen, die gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen unterliegen; Änderungen des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienstleistungen; die Hinzufügung neuer elektronischer Dienstleistungen; die Notwendigkeit, einer unvorhergesehenen und unmittelbar bevorstehenden Bedrohung im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit entgegenzuwirken - soweit diese Änderungen die Umsetzung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen.

11.2.2. Vorgeschlagene Änderungen sind mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen, wobei eine Änderung auch ohne Einhaltung der 15-tägigen Mitteilungsfrist vorgenommen werden kann, wenn der Diensteanbieter dies wünscht: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen so ändern muss, dass er die 15-tägige Mitteilungsfrist nicht einhalten kann; oder (2) seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausnahmsweise ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbar bevorstehenden Bedrohung im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger/Kunden vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit zu begegnen. In den beiden letztgenannten Fällen erfolgt die Umsetzung der Änderungen mit sofortiger Wirkung, es sei denn, es ist eine längere Umsetzungsfrist möglich oder erforderlich, die vom Diensteanbieter in jedem Fall mitgeteilt werden muss.

11.2.3. Bei Verträgen mit fortlaufendem Charakter (z.B. Bereitstellung eines elektronischen Kontos) hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit dem Diensteanbieter vor Ablauf der Mitteilungsfrist für die vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung wirksam. Im Falle eines Dauervertrages sind die geänderten Bedingungen für den Leistungsempfänger verbindlich, wenn der Leistungsempfänger über die Änderungen entsprechend der Ankündigungsfrist vor deren Inkrafttreten ordnungsgemäß informiert wurde und den Vertrag während dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Änderungsmitteilung die vorgenommenen Änderungen akzeptieren und damit auf die Fortsetzung der Mitteilungsfrist verzichten. Im Falle des Abschlusses eines Vertrages, der kein Dauervertrag ist, berühren die Änderungen der Geschäftsbedingungen in keiner Weise die Rechte, die der Dienstleistungsempfänger vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der Geschäftsbedingungen erworben hat, insbesondere berühren die Änderungen der Geschäftsbedingungen nicht die bereits erteilten oder erteilten Aufträge und die abgeschlossenen, ausgeführten oder erfüllten Kaufverträge.

11.2.4. Führt eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung der laufenden Gebühren, so hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

11.3. Der Verkäufer als Vertreiber von Geräten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. September 2015 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (GBl. 2015, Pos. 1688, mit Änderungen) informiert wie folgt:

11.3.1. Es ist verboten, Elektro- und Elektronikaltgeräte (gekennzeichnet mit dem Symbol für die getrennte Sammlung) zusammen mit anderen Abfällen abzugeben. Der Besitzer von Altgeräten aus Haushalten ist verpflichtet, diese einem Altgerätesammler oder einer zur Sammlung von Altgeräten berechtigten Stelle zu übergeben.

11.3.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, Altgeräte aus Haushalten in seinen Verkaufsstellen kostenlos anzunehmen, sofern die Altgeräte vom gleichen Typ sind und die gleichen Funktionen wie die verkauften Geräte erfüllt haben.

11.3.3. Der Verkäufer ist bei der Lieferung von für Haushalte bestimmten Geräten an den Kunden verpflichtet, aus Haushalten stammende Altgeräte am Ort der Lieferung dieser Geräte kostenlos abzuholen, sofern die Altgeräte vom gleichen Typ sind und die gleichen Funktionen erfüllt haben wie die gelieferten Geräte. Die Bereitschaft zur Übergabe von Altgeräten an den Verkäufer ist in diesem Fall in elektronischer Form per E-Mail an contact@france-auto.eu mitzuteilen.

11.3.4. Die dem Verkäufer übergebenen Altgeräte müssen vollständig und ordnungsgemäß für den Transport vorbereitet sein, so dass sie sicher transportiert werden können. Der Verkäufer hat das Recht, die Annahme von Altgeräten zu verweigern, wenn diese aufgrund ihrer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben des Verkäufers oder der zur Annahme von Altgeräten berechtigten Personen darstellen.

11.4. Informationen über Beispiele von Sammelstellen für Altgeräte im ganzen Land sind über die Suchmaschine im Register der Körperschaften - BDO - unter der folgenden Internetadresse verfügbar: https://rejestr-bdo.mos.gov.pl/.

11.5. Für Angelegenheiten, die in diesen Bedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein anwendbaren Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere das polnische Recht: Bürgerliches Gesetzbuch; Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204 in der geänderten Fassung); Gesetz vom 30 Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen); und andere einschlägige Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts.

11.6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die im Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers geltenden Bestimmungen, die einen Vertrag mit dem Dienstleister/Verkäufer abschließen, nicht aus, die nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden können. In diesem Fall garantiert der Dienstleister/Verkäufer dem Verbraucher den Schutz, der ihm nach vertraglich nicht ausschließbaren Bestimmungen gewährt wird.

12. WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL
(Anhang 2 zum polnischen verbraucherrecht)

Muster-widerrufsformular
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und abzuschicken, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

– Adressat:

FRANCE AUTO SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ SPÓŁKA KOMANDYTOWA
ul. Wspólna 5, 95-200 Pabianice, Polen
franceauto.pl
contact@france-auto.eu

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den Vertrag über den Verkauf der folgenden Waren(*) den Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren(*) den Vertrag über die Erbringung der folgenden Waren(*)/den Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

– Vertrag abgeschlossen am (*) / erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.